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Wir sind Macher

Der 74. Ord. Bundesparteitag ist eröffnet. FDP-Vize Nicola Beer stimmte die Delegierten auf die kommenden Tage ein: „Wir sind nicht die größte, aber die wichtigste Partei Deutschlands.“

Nicola Beer
Artikel

FDP-Bundesparteitag 2023: Wahlen, Themen und Live-Stream

Machen, was wichtig wird. Das ist das Motto des Bundesparteitags, zu dem die Freien Demokraten am Wochenende zusammenkommen.

Eingang der STATION Berlin
Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Wir wollen die Opfer digitaler Gewalt in ihren Rechten stärken

Über Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und die Botschaften des Bundesparteitags

Anträge und Beschlüsse

Der 74. Ordentliche Bundesparteitag vom 21. April bis 23. April in der Station steht ganz im Zeichen der Beratungen über die Zukunft unseres Landes. Außerdem stehen die turnusmäßigen Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand an.

BPT 2023 Motto Sharepic
Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Gestärkte Reserve statt Zwangsdienst

Nach Jahren der Vernachlässigung unserer Streitkräfte muss es unser Ziel sein, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Eine Debatte über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht wäre dagegen kontraproduktiv.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Für einen Neustart in der Migrationspolitik – für mehr Fachkräfteeinwanderung, bessere rechtsstaatliche Steuerung und weniger irreguläre Migration

Als modernes Einwanderungsland braucht Deutschland auch ein modernes Einwanderungsgesetz, das qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt erleichtert und Migration mit klaren Regeln nach unseren Interessen steuert.

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Beschluss

Beschluss des Bundevorstandes: Freiräume heute für die Zukunft sichern – 7 Leitlinien für die Haushaltspolitik in Deutschland und Europa

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu einer starken und stabilen EU. Gerade deswegen bleibt die fiskalische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten ein Grundpfeiler europäischer Zusammenarbeit. Hier muss Deutschland als Anwalt für Stabilität bei der diskutierten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts seiner Verantwortung gerecht werden

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Artikel

Die digitale Zukunft klug gestalten

„Digitalisierung macht das Leben nur einfacher, wenn sie gut gemacht ist“, stellt Digitalminister Volker Wissing klar. Er will das digitale Durcheinander deswegen lichten – ohne Kompromisse beim Datenschutz.

Volker Wissing
Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Interview: Deutschland sollte sich deutlicher für eine harte Haltung gegenüber dem iranischen Regime einsetzen.

Über den revolutionären Prozess im Iran, das Atomabkommen und die Notwendigkeit, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen.

Twitteraktion zum Parteitag #bpt23